5 PUNKTE PLAN zur Zukunft der Mobilität – Fünf zentrale Forderungen als Hebel für Wachstum, Klimaschutz und Zusammenhalt

1.1. CO₂-Emissionen reduzieren: ÖPNV in der Stadt, Elektromobilität auf dem Land

Maßnahmen:

• • Reduktion der Subventionen, die den CO2-Ausstoß erhöhen
  • Parkraum im europäischen Schnitt bepreisen
  • mit freiwerdenden Mitteln ÖPNV und aktive Mobilität (attraktive Fuß- und Radverkehrsnetze ) stärken
  • Priorisierung der Verkehrsinvestitionen zu nachhaltiger Mobilität
  • Preislich attraktive, innovative und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasste ÖPNV Tickets

1.2. Elektromobilität vorantreiben: Innovationskraft nutzen, Arbeitsplätze sichern

Maßnahmen:

• • Gezielte Förderprogramme für die Forschung und Entwicklung von kostengünstigen, batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV und Nutzfahrzeuge) und Batterien
  • Die Vorteile und das Potenzial innovativer Circular-Economy-Ansätze im Batterie-Lebenszyklus konsequent ausschöpfen – Forschung und Circular-Economy Ansätze konsequent fördern – und dadurch eine führende Rolle in Europa übernehmen.
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur, insbesondere für den Güterverkehr
  • Förderung des bidirektionales Laden
  • Attraktivität für Vielfahrer (Taxis, Pendler) erhöhen

1.3. Einführung von Mobility-Coins als Anreizsystem für nachhaltige Mobilität

Maßnahmen:

• • Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die Integration von Mobility-Coins in die öffentliche Mobilitätsinfrastruktur.
  • Förderung von Projekten, die das System der Mobility-Coins in verschiedenen Städten und Regionen bzw. in verschiedenen Unternehmen testen.

Maßnahmen:

• • Gründung von „DATI Mobility“ als zentrales Innovationszentrum zur Unterstützung von Start-ups, Unternehmen, Wissenschaft und Politik und Gesellschaft.
  • Förderung von Technologien, neuen Geschäftsmodellen und Verwaltungsmethoden für die Entwicklung und Etablierung von innovativen Mobilitätslösungen
  • Unterstützung bei der breiten Umsetzung von Mobilitätslösungen.
  • Ethikprüfung: Einrichtung einer Ethikkommission, die Technologien und Geschäftsmodelle auf soziale und ökologische Auswirkungen prüft.
  • BürgerLabs: Aktive Einbindung lokaler Gemeinschaften in die Entwicklung und Erprobung neuer Mobilitätslösungen.

Maßnahmen:

• • Fokussierung auf Busse/Shuttle im ÖPNV – Entwicklung eines klaren Zielbildes, um Herstellern einen Rahmen zu geben für die Entwicklung und Produktion von Fahrzeugen
  • Förderprogramm über 100 Mio€ p.a. für Open Source Entwicklung eines gemeinsamen Softwarestacks. (Die Japanische Regierung  gibt diese Summe staatlich aus, Waymo als Tochter von Google finanziert die Entwicklung mit 1 Milliarde USD pro Jahr)
  • Förderung großer Pilotprojekte mit mindestens 500 Fahrzeugen, um Technologieeinsatz, und verkehrliche Wirkung zu testen.
  • Nachhaltigkeitskriterien: Verpflichtung, dass Pilotprojekte zur Einführung autonomer Fahrzeuge nachweislich zur Verkehrs- und Emissionsreduktion beitragen.
  • Bürgerbeteiligungsforen: Aufbau regionaler Foren in Modellregionen, um Bürger in Planung, Umsetzung und Bewertung autonomer Mobilitätslösungen einzubinden

Maßnahmen:

• • Technologieoffene Modellregionen: Einrichtung groß angelegter Modellregionen, in denen verschiedene Mobilitätstechnologien – von emissionsfreien Antrieben über autonomen Fahrzeuge bis hin zu aktiver Mobilität und ÖPNV-zentrierten Lösungen – parallel getestet werden. Die Auswahl der Technologien erfolgt technologieoffen und orientiert sich an den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerungsgruppen, etwa durch gezielte Bürgerbefragungen und Workshops.
  • Responsible Innovation Labs: Aufbau von Innovationslaboren, die technologische Großversuche begleiten und sicherstellen, dass soziale, ökologische und ethische Aspekte systematisch in die Planung, Durchführung und Bewertung integriert werden. Diese Labs arbeiten eng mit lokalen Gemeinschaften und betroffenen Gruppen zusammen, um Lösungen zu entwickeln, die gesellschaftlich akzeptiert und langfristig nachhaltig sind.
  • Regionale Innovationsfonds: Einrichtung von Fördermitteln für ländliche und urbane Gemeinden, um lokale Mobilitätskonzepte in Reallaboren zu entwickeln, die spezifisch auf die Bedürfnisse der jeweiligen Region zugeschnitten sind.
  • Partizipative Datenplattform: Aufbau einer digitalen Plattform, die Daten aus Reallaboren transparent macht und Bürgern ermöglicht, Ergebnisse einzusehen, ihre Erfahrungen zu teilen und Vorschläge für die Weiterentwicklung neuer Mobilitätskonzepte einzubringen.

Maßnahme:

Straßenverkehrsordnung modernisieren

• • StVO entschlacken: Weniger Bürokratie, flexiblere Tempolimits
  • Fuß- & Radverkehr stärken: Maßnahmen auch ohne Gefahrenlage ermöglichen
  • Parkraumnutzung optimieren: Einfachere Restriktionen für Dauerparker (z. B. Wohnmobile)
  • Flexible Parkgebühren: Kommunen sollen Preise gezielt steuern können
  • Nachhaltige Mobilität fördern: Weniger Autoverkehr, bessere Alternativen

Maßnahme:

Regionale Verkehrsplanung stärken

• • Rechtliche & finanzielle Unterstützung für regionale Zusammenarbeit und Innovationen
  • Bundesmittel an Mobilitätsstrategien koppeln: Verkehrsinfrastrukturfinanzierung nur bei integrierter, regionaler Planung (orientiert an SUMP-Leitlinien)
  • Interkommunale Abstimmung fördern: Gemeinsame Verhandlungspartner nach Schweizer Vorbild (Agglomerationsprogramm)
  • Bauleitplanung an Verkehrsanbindung knüpfen: Fördermittel nur bei strategischer Standortentwicklung
  • Gewerbesteuer fair verteilen: Prüfung regionaler Ausgleichsmechanismen

Maßnahmen:

• • Fortschreibung und Erweiterung von Programmen und Förderinitiativen für aktive Mobilität und ÖPNV.
  • Bereitstellung gezielter Fördermittel für Kommunen, die Raum für nachhaltige Mobilitätsformen schaffen.
  • Förderung von kommunenübergreifenden Projekten zur Integration von Fuß- und Radverkehr, um urbane Lebensqualität zu steigern.
  • Stärkere Berücksichtigung positiver wirtschaftlicher, gesundheitlicher und sozialer Effekte bei Kosten-Nutzen-Analysen und die Weiterentwicklung entsprechender Leitfäden.

Maßnahmen:

• • Förderung von ÖPNV-orientierter Stadtentwicklung -Projekten durch gezielte Investitionen in Bahnhöfe und multimodale Mobilitätsstationen.
  • Integration von Wohnungsbau und Mobilitätslösungen in der Stadtplanung, unterstützt durch ein nationales Förderprogramm.
  • Aktivierung zentraler Akteure wie der Deutschen Bahn, um Projekte zu beschleunigen.

Maßnahmen:

• • Einrichtung eines bundesweiten ÖPNV-Infrastrukturfonds, der Kommunen und Betrieben Planungssicherheit bietet; Erschließung von gesicherten Finanzierungsquellen für den ÖPNV.
  • Kopplung von Fördermitteln an Projekte, die den Nahverkehr ausbauen, die Attraktivität von Bus und Bahn steigern und die Standortentwicklung an den Verkehrsnetzen stärken.
  • Entwicklung von nachhaltigen Tarifmodellen, aufbauend auf dem Deutschlandticket und Tarifinnovationen, die die erweiterten Umweltverbund (ÖPNV+Sharing Mobility) stärken.

Maßnahmen:

• • Schaffung eines Bewusstsein in der Bevölkerung und Politik, dass das gesamte Verkehrssystem auf Straße und Schiene ein kostbares und wichtiges Gut ist, was wir nicht als privates, sondern als Gesellschaft als öffentliches Gut nutzen wollen.
  • Förderung nachhaltiger Mobilitätsalternativen: Rahmenbedingungen entwickeln, die es ermöglichen, dass alle Menschen Zugang zu nachhaltigen Mobilitätsoptionen haben, ohne andere in ihrer Mobilität einzuschränken. Lenkungsmaßnahmen für eine gerechte Nutzung öffentlicher Ressourcen: Um die Belastung des Verkehrssystems zu reduzieren, sollten zielgerichtete Maßnahmen wie City-Maut, variable Parkgebühren und gestaffelte Gebühren für die Straßennutzung eingeführt werden. Diese Maßnahmen müssen sozial gerecht gestaltet werden. Die Digitalisierung hier als Chance nutzen, um Mobilität zu personalisieren.
  • Partizipative Prozesse stärken: Sicherstellen, dass die Definition und Umsetzung von Mobilität als öffentliches Gut durch ko-kreative Prozesse erfolgt, in denen Bürger frühzeitig und aktiv einbezogen werden.
  • Widerstände und Machtfragen thematisieren: Analyse und öffentliche Diskussion der Interessenkonflikte zwischen privaten Mobilitätsanbietern und öffentlichen Interessen, um die Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität demokratisch zu legitimieren​.

Maßnahmen:

• • Einführung von neuen Bewertungsindikatoren: Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Fairness und Lebensqualität.
  • Dynamische Anpassung der Erfolgsindikatoren: Berücksichtigung von regionalen und gesellschaftlichen Kontexten und Bedürfnissen von ländlichen und urbanen Räumen.Beschleunigung von Planungsprozessen: Die zusätzlichen Kriterien dürfen die Prozesse nicht verlängern, sondern müssen diese sogar beschleunigen, z.B. durch Verschlankung und partizipative Entscheidungsfindung insbesondere bei kleineren Projekten.
  • Erstellung eines öffentlichen Bewertungsdashboards: Bürger können interaktiv die Fortschritte von Mobilitätsprojekten in Echtzeit verfolgen und Rückmeldungen zu sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen geben.
  • Schaffung eines Mobilitätsprüfsiegels: Entwicklung eines standardisierten Zertifikats, das Mobilitätsprojekte auszeichnet, die hohe Standards in Fairness, Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion erfüllen, um Transparenz und Vertrauen zu fördern.